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| Debatte über Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag |
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Berlin 01.04.2004
Gegenseitige Vorwürfe von Koalition und Opposition haben die heutige Debatte über die geplante Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag geprägt. Zur ersten Lesung des Entwurfs für ein "Berufsausbildungssicherungsgesetz" hat ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer heute ebenfalls Stellung bezogen. |
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| Hanns-Eberhard Schleyer © Foto: ZDH |
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Die Redner der Opposition warfen SPD und Grünen vor, sie wollten die Berufsausbildung in Deutschland verstaatlichen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wies dies zurück. Vielmehr sehe das geplante Gesetz einen Vorrang für die betriebliche Ausbildung vor, "gerade weil wir keine Verstaatlichung wollen". Ziel des neuen Gesetzes sei es, "dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird".
Eine Ausbildungsplatzabgabe löse nicht die Ausbildungsprobleme in Deutschland, sondern schaffe neue, kommentierte der ZDH-Generalsekretär. "Lehrstellen suchenden Jugendlichen wird damit nicht geholfen. Aber einmal mehr werden die Betriebe zusätzlich belastet. Mit der Folge, dass sie eher weniger als mehr Lehrstellen einrichten können", sagte Schleyer.
Völlig außen vor bliebe bei der Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe das Problem, dass immer mehr Jugendliche nicht die nötige Ausbildungsreife mitbringen. Die gemeinsamen intensiven Bemühungen um eine Nachvermittlung im vergangenen Jahr hätten in der Praxis deutlich gezeigt, dass ein Großteil der nichtversorgten Jungendlichen selber nur wenig an einer Ausbildung interessiert war, so Schleyer.
"Neben diesen grundsätzlichen Fehlern weist der Gesetzentwurf erhebliche Mängel im Detail auf. So müssen auch die Betriebe zahlen, die wegen fehlender Eignung nicht ausbilden dürfen, für die keine passenden Ausbildungsordnungen bestehen oder Betriebe, die keine geeigneten Bewerber finden", kritisierte der ZDH-Generalsekretär.
Besonders bedenklich seien die exorbitanten Verwaltungskosten, die auch dann entstehen, wenn die Abgabe nicht erhoben wird. Obwohl zum Jahresende 2003 fast 98 Prozent aller Lehrstellenbewerber ein Ausbildungsangebot erhalten hätten, würde hier ein großer Verwaltungsapparat geschaffen, obwohl ein erheblicher Nachwuchsmangel bereits vorhersehbar sei.
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