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| Veto gegen Ausbildungsplatzabgabe |
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| Alle 16 Bundesländer haben sich in einer gemeinsamen Erklärung einstimmig gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt". Die Länder befürchten, dass die Abgabe die Unternehmen belastet und die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt. |
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Die Bundesländer haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Bundesbildungsberichtes 2004 abgegeben. Wie "Die Welt" berichtet, heißt es darin: "Eine Ausbildungsplatzumlage führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen lohnintensiven und kapitalintensiven Betrieben und damit zu weiterem Beschäftigungsabbau."
Die Abgabe werde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen und die Verantwortung für die Ausbildung von der Wirtschaft auf den Staat verschieben, so die Länder. Bisher sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass das Gesetz nicht die Zustimmung der Länder brauche. Daran gäbe es aber im Bundesbildungsministerium erhebliche Zweifel.
Ablehnung auch im Handwerk
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks , Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen hatten vor der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe immer wieder gewarnt. Eine solche Abgabe sei bürokratisch, mittelstandsfeindlich und suggeriere, dass zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten. |
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